Rechtsprechung
KG, 29.01.1999 - 25 W 1473/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Einschließungsmaßnahme; Rechtmäßigkeit strafrechtlicher Ermittlungen gegen die sich einer Durchsuchung widersetzenden Personen ; Schadensersatz nach den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten - 352 AR 420/94
- LG Berlin, 02.02.1996 - 84 T 1439/95
- LG Berlin, 02.02.1996 - 84 T XIV 39/95
- KG, 29.01.1999 - 25 W 1473/96
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 468
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (14)
- KG, 16.03.1993 - 1 W XX B 2261/92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72
Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79
Ladenschluss - Ausnahmebewilligung
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- BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 657/81
Folgen der Einlegung der Beschwerde in Familiensachen für das Rechtsmittel - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 07.12.1994 - 7 U 1968/94
Kein Ersatz der Aufwendungen für einen Deckungskauf
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 01.10.1993 - 2 W 138/93
Schuldner; Schuldnerstellung; Unbekannt; Zahlungsverpflichtung; Widerspruch; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 05.01.1982 - 18 UF 14/81 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Celle, 24.09.1987 - 21 WF 79/87 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1988 - 4 A 2635/85 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 17.03.1994 - III ZR 15/93
Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90
Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter …
- BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83
Verfassungsmäßigkeit - Mündel - Willkürverbot - Absehen von weiterer mündlicher …
- BGH, 14.01.1993 - III ZR 33/88
Bindung der Gerichte an Entscheidung der Verwaltungsbehörde über Dienstunfall
- OLG Braunschweig, 12.10.1988 - 3 W 2/88
- VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
Zur Einrichtung eines Polizeikessels, der neben der ggf. bestehenden Absicht, die Identität der betroffenen Personen festzustellen, vor allem den Zweck verfolgt, die betroffene Menschenmenge an einem bestimmten Ort festzuhalten, um von ihr ausgehenden Gefahren zu begegnen, und die darum regelmäßig als Ingewahrsamnahme angesehen wird (vgl. KG, NVwZ 2000, 468; OVG NW, NVwZ 2001, 1315), ermächtigt § 19 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a SächsPolG nicht. - LG Lüneburg, 13.01.2006 - 10 T 4/04 Nach der von dem Oberlandesgericht in dieser Sache angeführten Entscheidung des Kammergerichts Berlins vom 29.01.1999 (NVwZ 2000, 468 f. [KG Berlin 29.01.1999 - 25 W 1473/96] ) muss die Entlassung angesichts des Gewichts der Grundrechtsbeeinträchtigung unverzüglich und mit größtmöglichem Einsatz der Polizeikräfte erfolgen, auch wenn die Eingeschlossenen nach dem Zweck der Einschließung zeitversetzt zu entlassen wären, um eine Zerstreuung zu gewährleisten.